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Sabine Hinz Verlag

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Depesche 05*2016

CETA & TTIP

Kurzübersicht

Investorenschutz

Wie globale Konzerne mit den geplanten Abkommen CETA, TTIP & Co. gewählte Regierungen und demokratische Rechte aushebeln und eine Diktatur der Konzerne errichten könnten.

Mit Kommentar zu den Attentaten von Brüssel 


16 Seiten, A4, Druckversion (Zeitschrift) 
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Details

Jahrzehntelang kämpften Bürgerinitiativen, Naturschützer, Umweltverbände für ein Verbot gefährlicher Baustoffe wie Asbest, für den Schutz vor hochgiftigen Substanzen wie Dioxin, für ein Verbot von Pestiziden, die das Bienensterben begünstigen, für einen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft usw. Überall wurden hier durch harte Arbeit und ehrenamtliches Engagement, durch Demonstrationen, Petitionen, unabhängige Recherchen, öffentliche Aufklärung und private Spenden Schritt für Schritt Ergebnisse erzielt. In anderen Bereichen, wie den Gefahren des Impfens (Auslöser von Allergien, Autismus), gefährlichen Psychopharmaka (als Verursacher von Selbst-/Morden, unkontrollierten Gewalttaten und Amokläufen), bei Ernährungslügen u.a. stehen solche Ergebnisse erst noch aus.
Doch alle Arbeit, alles Engagement, aller Einsatz und alle Spenden wären vergeblich, gelangten die „Handelsabkommen“ TTIP, CETA & Co. zum Abschluss. Denn diese beinhalten u.a. „Investitionsschutzklauseln“, die es der Industrie erlauben, Regierungen – und damit den Steuerzahler, Sie! – auf „Schadensersatz“ zu verklagen. Würde z.B. Atomenergie europaweit verboten, könnten die Betreiberkonzerne Regierungen auf entgangenen Gewinn verklagen. Oder Tabakkonzerne könnten Milliarden von europäischen Ländern fordern, weil ihnen durch die Verschärfung des Nichtraucherschutzes in der EU Gewinne entgangen sind. Undenkbar? Nun, der Tabakriese Philip Morris (Marlboro, L&M u.a.) verklagt aktuell das südamerikanische Land mit den schärfsten Nichtraucherschutzbestimmungen, Uruguay, auf zwei Milliarden Dollar „Schadensersatz“, basierend auf einem Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz von 1991. Philip Morris hat seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne (CH). Vergleichbares droht uns mit CETA/TTIP auch – und das in sämtlichen Bereichen: Patientenrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte, Aufklärungsarbeit allgemein, Umweltschutz.
Eine bisher noch kaum erwähnte treibende Kraft im Hintergrund, welche die Abkommen TTIP und CETA mit aller Gewalt vorantreibt, sind dabei Netzwerke aus den größten amerikanischen (vor allem New Yorker) Anwaltskanzleien, aus Prozessfinanziers und privaten Schiedsrichtern. Denn wo ließe sich mehr verdienen als bei Verfahren, bei denen es um Milliardensummen geht? Höchste Zeit also, dass die Bevölkerung über die wahre Triebfeder dieser Abkommen informiert wird – die reine Gier – und dem unethischen Treiben die Rote Karte zeigt! Die Chancen stehen gut, denn Millionen Bürger in Europa haben sich zusammengeschlossen, um CETA und TTIP & Co. ein für alle Mal zu stoppen ...

Zusatzinformation

Autor Michael Kent, Hans Bschorr
Seiten 16
Erschienen 28. März 2016

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